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02.02.2018

Brüssel: EACT/RDA Treffen in EU-Parlament und EU-Kommission sowie mit Karima Delli, Ausschussvorsitzende im TRAN-Ausschuss

Anlässlich eines Termins mit Karima Delli MdEP (Frankreich, Grüne), und Ausschussvorsitzende des Verkehrsausschusses (TRAN) des Europäischen Parlaments, haben Stephen Smith, EACT-Präsident, und Sandra van de Walle, EACT/RDA-EU-Repräsentantin, die möglichen Folgen der verschiedenen Gesetzesvorschläge des Straßenverkehrspaketes der Europäischen Kommission diskutiert.

Stephen Smith hob besonders hervor, welche Auswirkungen die derzeit vorliegenden Berichtsentwürfe mit den Änderungsanträgen der Berichterstatter Wim van de Camp und Merja Kyllönen, zu den Lenk- und Ruhezeiten und der Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr, auf EACT-Mitglieder haben könnten.

Karima Delli zeigte insbesondere Interesse für Fragen der Besteuerung im Straßenverkehr und die Einschätzung der EACT zu Mautsystemen und der Eurovignette. Smith führte dazu aus, dass die unterschiedlichen MwSt.-Systeme, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten pro Kilometer berechnet werden, der Förderung der umweltfreundlichen Bustouristik zuwiderlaufen und speziell für kleine Busreiseunternehmen eine enorme administrative Belastung bedeuten.

Er betonte ferner, dass zur Förderung der Bustouristik, die vornehmlich aus mittleren bis kleinen Unternehmen besteht, eine europaweite Abschaffung der Erhebung von MwSt. auf gefahrene Kilometer sehr wichtig sei. Schließlich bliebe weiterhin die MwSt.-Erhebung in der Hotellerie und Gastronomie als auch beim Kraftstoffeinkauf während der Busrundreisen bestehen. Eine Abschaffung der MwSt. auf gefahrene Kilometer würde insgesamt zu mehr Busrundreisen führen. Dies hätte wiederum einen positiven Einfluss auf die MwSt.-Einnahmen bei Übernachtungen, in der Gastronomie und beim Kraftstoffeinkauf.

Am konkreten Beispiel einer Busrundreise, die von Großbritannien nach Kroatien durch Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich und Slowenien führt, erläuterte Stephen Smith den hohen bürokratischen Aufwand für den Busunternehmer. Karima Delli äußerte in diesem Punkt Sympathie für die geforderte administrative Erleichterung.

Anhand dieses Beispiels erörterte Stephen Smith außerdem den zusätzlichen administrativen Aufwand, falls künftig jeder Reisebusfahrer seine Gehaltsabrechnungen der letzten zwei Monate, seinen Arbeitsvertrag, eine internationale Gehaltsabrechnung und die Tachographenaufzeichnung der letzten 56 Tage bei sich führen müsste. Hinzu kommt noch, dass nach jedem Grenzübertritt die nächstmögliche Haltebucht anzufahren sei, um den neuen Ländercode in den Tachographen einzugeben.

Es wurde weiterhin dargelegt, dass ein Reisebusfahrer seine täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten fast ausschließlich in Hotels oder zu Hause verbringt und daher nicht mit einem LKW-Fahrer zu vergleichen ist. Zum wiederholten Male sei dies von den Abgeordneten nicht beachtet worden, was für die Bustouristik sehr bedauerlich sei.

Die EACT-Vertreter begrüßten ausdrücklich die Möglichkeit, dass Busfahrer zukünftig von einer 2-Stunden-Ausnahmeregelung Gebrauch machen können, wenn sie auf Grund von unvorhergesehenen Umständen nicht fristgerecht am Heimatort eintreffen. Dies sei eine enorme Erleichterung für die Fahrer aber auch für die Passagiere.

Weiterhin wurde auf die Problematik hingewiesen, dass laut Berichtsentwurf von Wim van de Camp, ab dem 2. Januar 2020 alle internationalen Fahrzeuge mit einem intelligenten Tachographen ausgerüstet sein müssen. Eine solche Forderung sei nicht zu stemmen, da selbst neue Fahrzeuge noch nicht mit dieser Technik ausgestattet seien und ein Retrofitting für ältere Fahrzeuge sowie für bereits auf dem Markt befindliche Euro-6-Fahrzeuge noch entwickelt werden müsse. Daher sei es zwingend erforderlich, eine technisch und unternehmerisch machbare Übergangsphase zu vereinbaren. Karima Delli zeigte Verständnis für diese Forderung und fragte nach einem machbaren Zeithorizont.

Treffen mit der GD MOVE der Europäischen Kommission
Bei einem Treffen mit Vertretern der GD MOVE der EU-Kommission u.a. mit Elisabeth Werner, Direktorin Landverkehr, Eddy Liégeois, Abteilungsleiter, Julia Kremer, Policy Officer, und Ray Malanaphy, National Expert, waren neben Stephen Smith und Sandra van de Walle auch EACT-Vizepräsident Willy Della Valle und eine italienische Delegation vertreten.

Stephen Smith schlug der Kommission vor, zukünftig über eine Verlinkung der Lenk- und Ruhezeiten und der Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr gerade im Hinblick auf den Referenzzeitraum von 13 Wochen nachzudenken. Elisabeth Werner stellte fest, dass dies durchaus Gegenstand weiterer Überlegungen sein könne und gab an, dass dies bis jetzt noch nicht in Betracht gezogen worden sei.

Es gab größtenteils Konsens mit der EU-Kommission zu folgenden Punkten:
·         Einführung des intelligenten Tachographen zwischen 2022 und 2025;
·         Schwierigkeit des Vorschlags zur Änderung des Ländercodes direkt nach Passieren der Landesgrenze;
·         Einführung der 12-Tage-Regelung für den nationalen Busreiseverkehr;
·         Flexiblere Pausengestaltung (15-15-15 min);
·         2-Stunden-Ausnahmeregelung bei unvorhergesehenen Umständen zur Erreichung des Endziels zur Erleichterung für Fahrer;
·         hohe administrative Belastung durch die Verpflichtung, Gehaltsabrechnungen der letzten 2 Monate, den Arbeitsvertrag, eine internationale Gehaltsabrechnung und die Tachographenaufzeichnung der letzten 56 Tage bei sich zu führen.

Kein Konsens konnte erreicht werden bei der EACT-Forderung nach Aussetzung der Entsenderichtlinie im Straßenverkehr für Busfahrer von Gruppenrundreisen, obwohl dargestellt werden konnte, dass diese nicht im Wettbewerb mit nationalen Busreisefahrern stehen.

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Annette Heinemann
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