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15.03.2017

Bundesrat: Winterreifenpflicht für Nutzfahrzeuge erst nach Auswertung entsprechender Studie

In seiner Sitzung vom 10. März hat sich der Bundesrat weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht für Nutzfahrzeuge auf die vordere Lenkachse ausgesprochen. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur generellen Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb in seiner letzten Sitzung nur nach Maßgabe zugestimmt.

Vorausgegangen war ein modifizierter Plenarantrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, nachdem das Thema am 10. Februar von der Tagesordnung der Bundesratssitzung genommen wurde. Der nun eingereichte Plenarantrag sieht eine Revisionsklausel vor, nach der die Winterreifenpflicht für die vordere Lenkachse abhängig von den Ergebnissen einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gemacht werden soll. Diese BASt-Studie wurde vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Auftrag gegeben, unter anderem, um die Notwendigkeit weitergehender Anforderungen an die Winterreifenpflicht im Nutzfahrzeugbereich zu untersuchen.

Diese Untersuchung über die Eignung/verkehrssicherheitstechnische Notwendigkeit der Lenkachsenausrüstung soll im Herbst dieses Jahres beginnen und im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein.

Sollte die Untersuchung pro Winterreifenpflicht ausfallen, wird die Ausrüstungsverpflichtung sechs Monate nach Vorlage der Ergebnisse in Kraft treten. Bei einem gegenteiligen Ergebnis wird das BMVI die beschlossene Verordnung anpassen. Danach besteht eine Ausrüstungspflicht für die vordere Lenkachse zum 1. Juli 2020. Es soll allerdings Übergangsfristen geben um Reifenherstellern sowie Bus- und Lkw-Betreibern genügend Zeit einzuräumen.

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Annette Heinemann
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