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26.04.2018

Aktuelles aus Brüssel: Brexit und visafreies Reisen im Fokus

Die Leiterin des RDA-Büros in Brüssel, Sandra van de Walle, hat die Sitzungen beobachtet und berichtet über die verschiedenen Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen.

ETIAS (European Travel Information and Authorisation System)
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 25.4.2018 den zwischen Europa Rat, Europa Parlament und EU-Kommission ausgehandelten Text über die Verordnung für ein neues Reiseinformations- und Genehmigungssystem für visafreie Einreisen von Nicht-EU-Bürgern in die EU (ETIAS) angenommen.

Berichterstatterin im EP war Frau Kinga Gál (Ungarn, EVP). Dieser Text muss jetzt noch vom Plenum und Rat formal angenommen werden. Mit diesem System soll die visafreie Einreise in die EU sicherer werden. Nicht-EU-Bürger müssen damit vor der Einreise eine Reisegenehmigung beantragen, auf Grund derer eine vorherige Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden getätigt wird.

Weitere Informationen finden sich hier: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0357A(COD)&l=en

Auswirkungen des Brexits auf den Tourismus
Die Arbeitsgruppe Tourismus des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments hat am 25.4. eine Anhörung zu den Auswirkungen des Brexits auf den Tourismus veranstaltet.

Als Experten waren eingeladen:
-       Thomas Jenkins – ETOA
-       Mark Tanzer – ABTA Travel Association
-       Gustavio Martinie – Necstour
-       Malcolm Roughead – Visit Scotland
-       Nigel Morgan - Swansea University

Eingangs stellte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, MdEP István Ujhelyi (Ungarn) fest, dass die Arbeitsgruppe auch in Absprache mit dem EP-Präsidenten Antonio Tajani fordere, dass es Visumserleichterungen bei der Einreise von touristisch Reisenden und Geschäftsreisenden in die EU geben müsse. Dies sei auch letzte Woche beim WTTC so angesprochen worden.

Auch forderte er eine eigene Haushaltslinie im MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) für die Förderung des Tourismus in Europa, stellte aber gleichzeitig fest, dass die touristische Lobbyarbeit in Europa dafür wahrscheinlich noch nicht ausreichend sei.

Zum Brexit stellte er fest, dass bei den bereits stattgefundenen Verhandlungen zu wenig über den Tourismus gesprochen wurde. Dies sei auch insofern problematisch, als dass Tourismusunternehmen bereits 1-2 Jahre im Voraus ihre Pläne fertigstellen müssten und dieser Schwebezustand Unsicherheiten mit sich brächte. 47 Mio. Briten hätten bis jetzt die EU als Hauptdestination angeführt und das könnte durch den Brexit Schaden nehmen. Auch kämen 67% der Touristen in UK aus Europa.

Die einzelnen Redner äußerten sich wie folgt (in Stichworten):
Tom Jenkins, ETOA (European Tourism Association):
·      Brexit wird mit großer Sorge gesehen;
·      geringe intellektuelle Faktenlage;
·      harter Brexit wäre katastrophal, in UK viele Unternehmen im Tourismus, die bis zu 80% keine UK-Bürger beschäftigen;
·      man benötigt ein Regelwerk, nicht unterschiedlich viele;
·      Abwanderung von Unternehmenssitzen in die EU;
·      rasante und permanente Veränderungen in der Reiseindustrie führen zu veralteten Regelwerken, bevor sie in Kraft treten (z.B. PTD), was zu starken Beeinträchtigungen für die Tourismusindustrie führt;
·      administrative Lasten werden weiter erhöht, was zu einer geringeren Attraktivität der EU für UK-Bürger führen kann.

Mark Tanzer, ABTA (Association of British Travel Agents):
·      1200 Mitglieder in UK, 14 Mio Umsatz;
·      brauchen jetzigen Status quo, geltende Regeln nicht zerstören;
·      UK Tourismus profitiert von vielen EU-Erfolgen: Open sky, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, gemeinsamer Binnenmarkt, europäische Krankenversicherungskarte, PTD, Abschaffung von Roaming, freie Grenzüberschreitung, etc.;
·      Katastrophal wären neue Warteschlangen durch Grenz- und Zollkontrollen;
·      Harter Brexit muß auf jeden Fall vermieden werden;
·      Luftfahrtbranche wäre besonders hart getroffen, da die meisten Touristen mit dem Flugzeug nach UK reisen;
·      ABTA-Strategie: enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und den Ländern, die als Stimmungsländer am wichtigsten sind;
·      UK muss weiterhin dem EU-Recht unterliegen, wie beispielsweise der EASA oder den EuGH-Entscheidungen;
·      begrüßt ausdrücklich, dass Theresa May sich geäußert hat, dass ihre roten Linien nicht mehr so rot sind;
·      brauchen Fortschritte in den Details bei den Verhandlungen;
·      kein Nullsummenspiel, da beide Seiten vom Tourismuswachstum profitieren.

Gustavio Martinie, Necstour:
·      Es bleibt viel Arbeit, vor allem juristisch, beispielsweise bei der Anerkennung von Qualifikationen;
·      Regionen und interregionale Gruppen müssen an den Brexit-Verhandlungen beteiligt werden;
·      antizipative Herangehensweise nötig;
·      große Sorge vor allem durch den Verlust von Rechten bei Dienstleistungen bei britischen und europäischen Unternehmen die grenzüberschreitend tätig sind: Anerkennung von Berufsqualifikationen, Roaming, Finanzdienste, Anerkennung europäische Krankenversicherungskarte, etc.;
·      Abwertung des Pfundes führte bereits zu geringerem Handel mit touristischen Dienstleistungen und im spanischen Immobiliengeschäft;
·      weicher Brexit wäre besser als ein harter Brexit;
·      negative Auswirkungen auf Kaufkraft der Menschen;
·      UK ist Hauptentsendemarkt von Touristen nach Spanien;
·      alternative Ziele könnten gesucht werden, wenn neue Kontrollen bei Grenzübertritt eingeführt würden und es zu erhöhten Reisekosten käme;
·      negativer Einfluss nicht nur auf spanische Wertschöpfungskette;
·      Nachfrage nach Wohnungen bereits geringer geworden, liegt bei teilweise minus 31%;
·      besorgniserregender Rückgang der Flugfrequenzen, bereits erstmals sichtbar im Zeitraum Okt 2016/Okt2017, bis jetzt bereits teilweise ein Rückgang von 1% des BIP;
·      Brexit-Auswirkungen werden mindestens 10 Jahre zu spüren sein;
·      in Andalusien spürt man auch Gibraltar-Problematik und dessen Sonderrolle, daher Lösung der Gibraltar-Frage sehr wichtig;
·      Empfehlungen: bürgerfreundlicher und verträglicher Brexit; Regionen haben oft exklusive Zuständigkeit, daher einbeziehen; Abfederungsmaßnahmen für negative Auswirkungen notwendig, gegenseitige Anerkennung von Krankenkassenversicherungen, keine zusätzlichen Hindernisse.

Malcolm Roughead, Visit Scotland:
·      Tourismus wichtiger Industriesektor in Schottland: 43% Zuwachs in 2008-2014, hohe Beschäftigungsquote in diesem Sektor, 9% der Beschäftigten in diesem Sektor tätig, insgesamt werden 11 Mrd Pfund durch die Tourismusindustrie in Schottland generiert;
·      Brexit nur negative Auswirkungen auf Tourismus in Schottland;
·      54% aller internationalen Besucher kommen aus EU;
·      1,4 Mio Reisende aus EU in Schottland, die mehr als 700 Mio Pfund ausgegeben;
·      Tourismus sehr wichtig für Wachstum in Schottland;
·      37% der britischen Unternehmen befürchten, dass durch den Brexit die Kosten steigen werden;
·      Wichtig: dass Besucher leicht nach Schottland reisen können, Erhalt der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus der EU, denn bereits jetzt Defizit an solchen Arbeitskräften, daher entsprechende Lobbyarbeit bei der britischen Regierung zum Erhalt des Status quo;
·      Notwendigkeit des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit.

Nigel Morgan, Swansea University:
·      Europäische Tourismusindustrie steht für nachhaltiges Wachstum und Unternehmertum und die Verflechtungen innerhalb Europas sind groß;
·      Verschiedene Länder wie Spanien und Zypern äußern Besorgnis, wenn es um zukünftige Reisen von UK-Bürgern in ihre Länder geht;
·      Tourismus wichtiger als Agrar- oder Autoindustrie;
·      Tourismus ist sehr wichtig für die britische Wirtschaft: bis jetzt steht britische Tourismuswirtschaft gut da, profitieren von Abwertung des Pfundes, aber Geschäfts- und Freizeitreisende müssen auch weiterhin problemlos nach UK reisen können;
·      die meisten Brexit-Folgen sind noch nicht vorhersehbar;
·      Beibehaltung Status quo fordern;
·      Bürgerfreundlicher Brexit und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendig;
·       im Bereich der Mobilität große Herausforderungen: müssen EU-Bürgen Beschäftigungsstatus garantieren;
·      Verlust von EU-Geldern für Produktentwicklung, Rückgang der Unterstützung des Tourismus durch die Kommunen führt zu schwieriger Entwicklung;
·      benötigen für weiteres Wachstum in UK Besucher aus dem Ausland;
·      Brexitverhandlungen müssen zu einer Stärkung des Tourismussektors führen und Reisefreiheit für Freizeit- und Geschäftsreisende erhalten.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit den MdEP wurde dargelegt, dass auf die britische Regierung eingewirkt werden muss, damit der UK-Status nach dem Brexit so EU-nah wie nur möglich sein wird. Die Ergebnisse dieser Anhörung sollen den Brexit-Verhandlungspartnern vorgelegt werden.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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