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19.02.2016

EG Sozialvorschriften – VO (EU)165/2014; ab 02.03.2016: Unterweisungspflicht am Kontrollgerät

Mit der EU-Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr VO (EU) 165/2014 tritt zum 02.03.2016 neben anderen Änderungen die Unterweisungspflicht des Unternehmers am Kontrollgerät in Kraft. In Art. 33 Absatz 1 Satz 1 der VO heißt es dazu:

Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßig Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass die Fahrer geschult und unterwiesen worden sind, haftet das Verkehrsunternehmen uneingeschränkt für Verstöße des Fahrers, Art. 33 Absatz 3 VO (EU) 165/2014.

Eine Frist zur Wiederholung der Unterweisung sieht die VO (EU) 165/2014 nicht vor. Allerdings ist der Unternehmer verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob das Fahrpersonal den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß bedient bzw. die EG-Sozialvorschriften korrekt anwendet.

Der Unternehmer sollte also zu seiner Absicherung nicht nur eine vom Fahrpersonal unterschriebene Bestätigung der stattgefundenen Unterrichtung zu den Personalakten nehmen, sondern die Fahrer bei festgestellten Verstößen hierauf möglichst aktenkundig ansprechen und im Rahmen einer schriftlichen Belehrung die Schulungsmaßname nochmals dokumentieren.

bechschröder-RDA_info_EG_Sozial_2_3_16

Dateien zum Herunterladen

VO_164_2014_Kontrollgeräte.pdf (1.0 Mb)

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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