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18.12.2015

EACT-Meetings in Brüssel am 1. Dezember 2015

v.l.n.r.: Stephen Smith, Nick Greenfield, Kjell Peterson, Ray Manalaphy, Frederik Rasmussen, Paul White und Dieter Gauf.

Eine Delegation der European Alliance for Coach Tourism (EACT) war am 1. Dezember zu einem Marathon an Terminen in Brüssel, um sich mit Mitgliedern der Kommission und des Parlaments auszutauschen. Das Brüsseler Parkett gehört zu den wichtigen Handlungsplätzen der EACT und des RDA, wenn es um die Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Gruppen- und Bustouristik geht.

Diese politischen Arbeitstermine bestritten Stephen Smith, Chairman EACT, CPT, Dieter Gauf, Generalsekretär der EACT und RDA-Hauptgeschäftsführer, Paul White, CPT, Kjell Peterson, Swedish National Coach Organisation SB, Nick Greenfield, ETOA sowie Sandra van de Walle, EACT EU-Vertreterin und RDA-EU-Beauftragte, mit Andras Mogyoro, in der EU-Kommission zuständig für Passagierrechte in der Generaldirektion MOVE. Mogyoro erklärte, dass die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der EU-Verordnung 181/2011 im Jahr 2016 veröffentlichen werde.

Die Kommission sieht laut Mogyoro keine Veranlassung, die Verordnung zu überarbeiten. Er bat die EACT-Mitglieder, ihm bis zum März 2016 ihre Erfahrung mit der Einführung der Fahrgastrechte in der Bustouristik mitzuteilen. Die EACT-Teilnehmer betonten, dass dieses Thema insbesondere im Zusammenhang mit Personen mit eingeschränkter Mobilität wichtig sei. Hier seien vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht, barrierefreie Busterminals zu errichten. Dies scheitere aber oftmals an der Finanzierung und auch an der Einsicht der Länder.
Andras Mogyoro informierte darüber, dass im Mai 2016 ein Treffen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und verschiedener Branchenvertreter unter Einbeziehung der Industrie geplant sei, zu der auch die EACT eingeladen werde.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass sich die Bustouristik als wichtiger Teil der Tourismusbranche weiter Gehör verschaffen muss. Denn, auch wenn in den Städten und Regionen die Vorteile und Umsätze des Tourismus geschätzt werden, mangelt es dennoch an der Bereitschaft, die entsprechende Infrastruktur auszubauen.

Bei dem anschließenden Termin mit Ray Malanaphy und Frederik Rasmussen, EU-Kommission, Generaldirektion MOVE, stand das Thema 12-Tage Ausnahmeregelung im Fokus. Manalaphy ist als irischer Sachverständiger zuständig für das von der EU-Kommission für 2016 angekündigte Straßenverkehrspaket. Er erörterte, dass die GD MOVE eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Verordnung 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum internationalen Markt des Personenkraftverkehrs und zur Änderung der Verordnung 561/2006 in Auftrag gegeben hat. Erste Ergebnisse wurden noch für Mitte Dezember angekündigt und der Abschlussbericht wird für März 2016 erwartet.
Die neue Studie soll einen umfassenden Überblick über die europäische Reisebusbranche geben. Die EACT Mitglieder merkten an, dass nach wie vor unlauterer Wettbewerb zwischen inländischem und grenzüberschreitendem Gelegenheitsverkehr im Hinblick auf die 12-Tage-Ausnahmeregelung bestehe. Denn die 12-Tage-Ausnahmeregelung gilt nur für grenzüberschreitende Fahrten, nicht aber im Landesinnern.
Manalaphy und Rasmussen zeigten sich gegenüber diesem Punkt aufgeschlossen. Sie erklärten, dass sie sich der unlauteren Praktiken beim Zugang zu Busterminals bewusst seien und dieses Problem durch eine Überarbeitung der Verordnung in Angriff genommen werde. Darüber hinaus soll eine neue Verordnung den Binnenmarkt für den Busverkehr weiter öffnen.

Im Meeting mit MdEP Georges Bach, PPE, Luxemburg, Mitglied des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, und seiner Mitarbeiterin Jennifer Jenkins, gab Bach einen Überblick über die laufenden und künftigen Vorhaben im Verkehrsausschuss mit Relevanz für die Bustouristik, wie die Halbzeitbilanz zum Weißbuch Verkehr, das Europäische Jahr des Weltkulturerbes 2018, eine bessere Rechtsetzung sowie die Arbeit der Intergroup Tourismus.
Die EACT bemängelte die nach wie vor unterschiedlichen MwSt.-Regelungen bei den verschiedenen Verkehrsträgern, die Folgen der 12-Tage-Ausnahmeregelung die grenzüberschreitende Reisen begünstige, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten mit teils enormen bürokratischen Exzessen, eine Bevorzugung der nationalen Anbieter.

Die EACT erläuterte die besonderen Erfordernisse des Busreiseverkehrs.
Darüber hinaus wurden u.a. Themen diskutiert wie die Umweltfreundlichkeit des Busses, willkürliche Straßenkontrollen der Polizei, die zu Zeitverlust und Frust bei den Reisegästen führen sowie die fehlende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine für die Bus- und Gruppentouristik notwendige Infrastruktur zu schaffen.
Das Treffen fand in einer sehr positiven Atmosphäre statt und Georges Bach zeigte sich gegenüber den Argumenten der EACT sehr offen. Die regelmäßigen Arbeitsgespräche in Brüssel oder Straßburg sind Teil der politischen Basisarbeit der EACT und des RDA.

 

 

 

 

 

 

 

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