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11.10.2011

Neue EU-Verordnung 282/2011 zur einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuersystems ist seit dem 01. Juli 2011 in Kraft

Die EU-Verordnung enthält eine Reihe von neuen, klarstellenden Vorschriften, die in bestimmten Punkten von der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung abweichen.

Da die EU-Verordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, ist diese bei der Beurteilung von umsatzsteuerlichen Sachverhalten stets zu Rate zu ziehen.

So gilt z. B. bei Restaurant- und Verpflegungsleistungen teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des innergemeinschaftlichen Teils einer Personenbeförderung der Artikel 37 der EU-VO, der besagt, dass hinsichtlich bestimmter Restaurant- und Verpflegungsleistungen bei einer Personenbeförderung bei der Ortsbestimmung auf den Beginn der Leistungserbringung abzustellen ist.

Diese Regelung entspricht nicht der nationalen Rechtslage, da es hier auf die Verhältnisse bei Vollendung der Leistung ankommt (s. Abschn. 3 a. 6 Abs. 9, Abschn. 3 e. 1 und Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).

Kontakt

Annette Heinemann
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