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01.02.2016

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf den Hoteleinkauf weiter offen

Dipl.-Bw. (FH) Carsten Kaufmann

Finanzgericht Münster wird schriftlich ein Urteil verkünden

Am 28. Januar fand vor dem Finanzgericht Münster die mündliche Verhandlung bezüglich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Hoteleinkaufs statt. Rund vier Stunden wurde verhandelt. Im Verlauf der Verhandlung wurden viele Detail- aber auch Grundsatzfragen erörtert. An dem Tag gab es dann auch noch kein Urteil des Gerichts. Nunmehr ist bekannt geworden, dass das Gericht in den nächsten 14 Tagen entscheiden wird. Ob es zu einem Urteil im Sinne der Branche kommt, ist zweifelhaft. Es ist ein obsiegen, teilweise obsiegen oder auch ein unterliegen möglich.

Wie geht es dann weiter? Das Gericht wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage eine Revision zum Bundesfinanzhof zulassen. Dies bedeutet aber auch, dass eine endgültige Klärung dieser Rechtsfragen sich weiter verzögern und erst in einigen Jahren vorliegen wird. Die Ungewissheit bleibt daher bestehen.

Nach entsprechender Lobbyarbeit schwindet zunehmend die Unterstützung der Finanzverwaltung seitens der Politik. Gerade das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung der in 2008 eingeführten Regelung für die Branche ein. Die beteiligten Verbände sind jetzt aufgerufen weiterhin politische Lobbyarbeit zu betreiben, um eine solche Klarstellung zu erreichen.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
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