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11.02.2016

Finanzgericht Münster sieht grundsätzlich einen Mietanteil im Hoteleinkauf

Dipl.-Bw. (FH) Carsten Kaufmann

Gewerbesteuerliche Beurteilung im Einzelnen aber nach wie vor offen - das letzte Wort wird der Bundesfinanzhof haben

Das Finanzgericht Münster hat im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass im Hoteleinkauf eines Reiseveranstalters ein Mietanteil enthalten ist. Damit bestätigt das Gericht grundsätzlich die Auffassung der Finanzverwaltung. Wie hoch der Mietanteil aber ist, weiß das Gericht auch (noch) nicht. Dies müsste noch geklärt werden. Eine Rechtssicherheit und die Klarheit in der Anwendung des Gesetzes ist damit weiterhin offen und vom Verhandlungsgeschick der beteiligten Parteien abhängig.

Das Gericht ist aber im Gegensatz zur Finanzverwaltung der Auffassung, dass nur eine Kaltmiete anzusetzen sei. Weitere Hinzurechnung für Nebenleistungen des Hotels, wie z.B. für Wasser, Strom, Heizung, Reinigungsdienste, Serviceleistungen etc. lehnt das Gericht ab. Insofern konnte sich die Finanzverwaltung nicht durchsetzen. Aber auch hier ist dann in jedem Einzelfall zu klären, wie hoch die entsprechenden Anteile sind. Die Hotels werden dem Reiseveranstalter künftig dazu ihre Preiskalkulation offen legen (wollen?).

Das Gericht hat es auch abgelehnt den Hoteleinkauf für ausländische Betriebsstätten der deutschen Gewerbesteuer zu unterwerfen. Diese Klarstellung ist einer Besonderheit des Geschäftsmodeles der Klägerin „Frosch-Reisen“ geschuldet. Frosch-Reisen mietet Hotels im Ausland exklusiv an und betreibt diese auch mit eigenem Personal. Diese Konstellation dürfte auf die typischen Hoteleinkäufe der mittelständischen Reiseveranstalter nicht zutreffen. Daher ist der „Frosch-Sachverhalt“ kein Musterfall. Bei einer kurzfristigen Anmietung von Hotels im Ausland wäre daher auch der ausländische Hoteleinkauf mit einem Mietanteil bei der deutschen Gewerbesteuer hinzuzurechnen.

Das Urteil enttäuscht leider, überrascht aber im Hinblick auf den Verlauf der mündlichen Verhandlung nicht. Für uns bleibt es aber dabei: Der Hoteleinkauf eines Reiseveranstalters ist dem Umlaufvermögen und nicht dem Anlagevermögen zuzuordnen. Ein Reiseveranstalter betreibt kein Hotel.

Das Finanzgericht Münster hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof die Rechtauffassung des Finanzgerichts Münster nicht bestätigen wird und es im Ergebnis damit nicht zu den hohen Belastungen für die Branche kommen wird.

S. auch BTW und RDA zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

sowie Bundesregierung zu: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

Kontakt

Annette Heinemann
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