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20.07.2015

BFH weist Revisionen zu den Bettensteuern in Bremen und Hamburg zurück

Mit Enttäuschung und großer Sorge nehmen der Tourismus und insbesondere die Hotellerie in Deutschland die am 16.07.2015 bekannt gewordenen Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zur Kenntnis. Das Gericht hat die Klagen der Hoteliers aus Hamburg (Az. II R 31/14 und II R 33/14) und Bremen (Az. II R 32/14) gegen die Gesetze zur Erhebung sog. Citytaxen abgewiesen. Die Entscheidungsgründe werden voraussichtlich erst im September vorliegen. In beiden Städten wurden Verfahren vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) sowie vom Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt.

„Die Entscheidungen sind für uns nur schwer nachvollziehbar. Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen. Bettensteuern sind investitionshemmend, beschäftigungsfeindlich und gehen zu Lasten der gesamten deutschen Tourismuswirtschaft“, erklärt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Auch der RDA hat sich wiederholt gegen eine Bettensteuer ausgesprochen.

Weiterhin haben die Verbände erhebliche rechtliche Bedenken. Angesichts der unmissverständlichen Kritik, die die Richter in den mündlichen Verhandlungen an den Bettensteuern der Hansestädte äußerten, könnten die Urteile jedenfalls nicht als Freibrief für Bettensteuern gedeutet werden. Wenn die Höhe der Bettensteuern im Einzelfall sogar die Höhe der Mehrwertsteuer übersteige, könne auch von Bagatellsteuern keine Rede sein.

Fakt ist, Bettensteuern bedeuten ein Mehr an Bürokratie sowie einen höheren finanziellen Aufwand für Gäste und Hotels.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
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