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01.10.2015

Änderung der Umsatzbesteuerung für Reiseleistung gefordert; EU-Kommission fordert Deutschland formell auf

RDA-Steuerberater Dipl.-Bw. (FH) Carsten Kaufmann informiert darüber, dass die europäische Kommission am 24.09.2015 Deutschland formell aufgefordert hat, die deutschen umsatzsteuerlichen Vorschriften über die Besteuerung von Reiseleistungen in § 25 UStG zu ändern.

Damit macht die EU-Kommission, etwas überraschend, doch recht zügig mit der Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.09.2013 ernst. Bekanntlich hatte der EuGH entschieden, dass die Margenbesteuerung nicht nur im B2C sondern auch im B2B-Bereich anzuwenden ist. Schwerwiegender ist jedoch, dass der EuGH in dem Urteil auch eine Gesamtmargenabrechnung abgelehnt hat und eine Berechnung der Marge pro Reiseleistung fordert. Eine solche Berechnung stellt die betroffenen Unternehmen vor praktisch und technisch unlösbare Aufgaben. Zudem wirkt die Entscheidung im Hinblick auf die zwingende Margenbesteuerung im B2B-Geschäft insbesondere für die Eventbranche existenzbedrohend.

Deutschland hat nunmehr zwei Monate Zeit der Aufforderung der Kommission durch Übersendung einer Stellungnahme nachzukommen. Sollte diese Stellungnahme die Kommission nicht zufriedenstellen, so kann diese Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen und so eine Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes auf dem gerichtlichen Wege durchsetzen.

Es bleibt zunächst alles beim Alten. Faktisch haben die betroffenen Unternehmen derzeit ein Wahlrecht, sie können zwischen der deutschen und europäischen Regelung wählen.

Für weitere Rückfragen steht Carsten Kaufmann gerne zur Verfügung.

Remy & Kaufmann partnerschaft mbB
Steuerberatungsgesellschaft

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