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27.04.2016

Änderung des Berufskraftfahrer-Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (18/8183) vorgelegt. Damit sollen verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung wirkungsvoll zu begegnen, so die Bundesregierung in ihrer Begründung. Zudem sollen die Voraussetzungen im Hinblick auf die Anerkennung und Überwachung von Ausbildern, Unterrichtsorten, der Teilnehmerzahl sowie die Mitteilung von Daten der geplanten Weiterbildungsveranstaltungen konkretisiert werden. Außerdem sollen Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch erweitert und mit einer strengeren Sanktion versehen werden. Schließlich soll im deutschen Recht auch außerhalb des Führerscheins ein europaweit anerkannter Nachweis für die Weiterbildung geschaffen werden.

Die Bundesregierung schreibt zur Begründung weiter, Berichte über missbräuchlichen Umgang auf dem Gebiet der beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung würden sich mehren. Zudem würden Schwierigkeiten bestehen in der Überwachung der Ausbildungsstätten, hinsichtlich der Transparenz der anerkannten Ausbildungsstätten und der Kenntnis der Kontrollbehörden über alle durchgeführten und durchzuführenden Kurse.

Der RDA führt seit Jahren, in Kooperation mit der TÜV Rheinland Akademie, anerkannte Fahrerschulungen unter dem Titel „Bus-Pilot“ durch. Reisebusfahrer werden so zu qualifizierten „Bus-Piloten“ weitergebildet und alle Teilnehmer erhalten eine Teilnahmebescheinigung der TÜV Rheinland Akademie. „Bus-Pilot“ erfüllt alle drei Kenntnisbereiche gemäß BKrFQV. Eine Bekämpfung von Missbrauchsfällen bei der Aus- und Weiterbildung von Reisebusfahrern wird seitens des RDA im Sinne der Sicherheit begrüßt. Denn der professionelle Umgang des Fahrers mit Fahrzeug und Passagieren ist Garant für Sicherheit und Reisequalität.

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