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28.09.2016

Internetrecht: EuGH verschärft Haftung für verlinkte Webseiten

Mit Urteil vom 08. 09. 2016 hat der EuGH die Haftung für verlinkte Webseiten erheblich verschärft:Danach stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Verlinkung „mit Gewinnerzielungsabsicht“ handelt, somit jede Verlinkung, die im Rahmen einer gewerblichen oder geschäftsmäßigen Tätigkeit erfolgt. 

Zur Begründung führt der EuGH aus, dass von demjenigen, der einen Link mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er die erforderlichen Nachprüfungen auf der verlinkten Webseite vornimmt, um sicher zu stellen, dass dort keine unbefugten Veröffentlichungen enthalten sind. In solchen Fällen sei zu vermuten, dass das Setzen der betreffenden Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des urheberrechtlichen Werks und der etwaige fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung seines Werks im Internet erfolgt ist.

Diese zu Lasten der kommerziellen Verlinkung geltende Beweislastumkehr greift nur dann nicht, wenn der Verlinkende ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Inhalte der verlinkten Seite gehandelt hat, in der Regel also nur für verlinkende Privatpersonen.

Eine Haftung entfällt zudem auch dann, wenn auf Seiten verlinkt wird, die frei zugängliche journalistische Artikel enthalten.

EuGH Urteil vom 08.09.2016 – C- 160/15 zur RL 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 1

Brigitte Bech-Schröder, Rechtsanwältin
RDA/aktu/Urt/EugH/2016

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