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03.06.2013

Aktuelles Hochwasser

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB.

 

Aus aktuellem Anlass und wegen vielfältiger Anfragen dazu, möchten wir Sie erneut, wie zuletzt anlässlich des Vulkanasche-Falls in 2010, auf die Rechtsfolgen bei Vorliegen höherer Gewalt hinweisen:

Höhere Gewalt liegt vor, wenn es sich um ein von außen kommendes, bei Vertragsschluss nicht voraussehbares, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis handelt. Zu diesen Ereignissen zählen vor allem Naturkatastrophen, wie das jetzige Hochwasser in einigen Teilen Deutschlands und Europas.

Die Rechtsfolgen bei höhrerer Gewalt sind:

Sowohl Reiseveranstalter als auch Reisegast können den Reisevertrag vor oder nach Reiseantritt kündigen und zwar unter ausdrücklicher Berufung darauf, dass ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Fall der höheren Gewalt vorliegt und die Reise deshalb erschwert, gefährdet oder beinträchtigt ist. Eine formlose, z.B. mündlich vor Ort ausgesprochene Kündigung ist ausreichend.


Achtung: Erfolgt keine Kündigung bleibt der Reisevertrag mit den daraus resultierenden Verpflichtungen des Veranstalters uneingeschränkt bestehen! Führt der Reiseveranstalter die Reise dann z.B. verändert oder verkürzt durch, kann der Reisegast den Reisepreis mindern, soweit sich die Veränderungen nicht im Rahmen der grundsätzlich zulässigen Leistungsänderungen bewegen (wie z.B. unerhebliche Änderungen und Abweichungen, die den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen, siehe dazu im einzelnen auch Ziffer 7. der RDA Reisebedingungen).


Im Fall der Kündigung hat der Reiseveranstalter den Reisepreis oder Anzahlungen auf den Reisepreis zurückzugewähren. Für bereits erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen, unabhängig davon, ob diese Leistungen für den Reisenden von Interesse sind. Ist die Reise noch nicht angetreten und muss der Reiseveranstalter seinen Leistungsträgern, wie z.B. dem von ihm gebuchten Hotel, Rücktrittskosten bezahlen, können diese Kosten nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 109,224, NJW 1990, 572 “Tschernobyl”) aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwischen Veranstalter und Reisegast geteilt werden (das ist aber in der nachfolgenden Rechtsprechung umstritten). Andererseits bleibt der Reiseveranstalter seinerseits verpflichet, sämtliche in Folge der Kündigung notwendig werdende Maßnahmen zu treffen. Bei bereits angetretenen Reisen zählt dazu vor allem die Verpflichtung, für die Rückbeföderung des Reisegastes Sorge zu tragen. Etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung sind zwischen Reiseveranstalter und Reisegast hälftig zu teilen. Mehrkosten für den weiteren Aufenthalt vor Ort, wie z.B. für Hotelübernachtungen und Verpflegungsmehraufwand, sind dagegen vom Reisegast allein zu tragen (vgl. zu allem §§ 651j iVm 651e BGB).


Weiterführende Kurzgutachten von Prof. Dr. Harald Bartl zu Fragen der höheren Gewalt finden Sie im Mitgliederbereich auf der RDA-Homepage.

 

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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