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10.12.2014

BGH zur Höhe von Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2014 drei wichtige Urteile zur Wirksamkeit von Zahlungsklauseln (Anzahlungshöhe und Fälligkeitsfristen) und Rücktrittspauschalen gefällt:

Im Verfahren X ZR 85/12 hat er, wie die Vorinstanzen, entschieden, dass eine Anzahlung iHv 40% und eine Fälligkeit der Restzahlung spätestens 45 Tage vor Reisebeginn als unangemessene Benachteiligung des Reisenden iS des § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Wegen Verstoßes gegen § 651 i BGB (Rücktritt vor Reisebeginn) sind auch Rücktrittspauschalen unwirksam, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40% betragen und stufenweise auf bis zu 90% ansteigen, die der Veranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.

Im Verfahren X ZR 13/14 hat er, ebenfalls wie die Vorinstanzen, die Verwendung von Klauseln untersagt, nach denen der Reisende eine Anzahlung von 25%, bei Reisen aus „Last-Minute-Programmen“ jedoch von 30% leisten sollte und die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt fällig sein sollte und nach denen Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollten, die bei Flugreisen mit 25% des Reisepreises beginnen, die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, sowie bei „Last-Minute-Reisen“ mit 40% bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.

Im Verfahren X ZR 147/13 ging es um Klauseln, bei denen die Anzahlung in der Regel 25% betrug und bei gesondert gekennzeichneten und teils preisreduzierten Angeboten 40% betragen sollte. Hier wurde die Revision des beklagten Reiseveranstalters teilweise zurückgewiesen.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, wird der Vorsitzende des RDA-Rechtsauschusses, Professor Dr. Harald Bartl, den Mitgliedern hierzu eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme übermitteln.

Bereits jetzt lässt sich zusammenfassend festhalten, dass aufgrund dieser Entscheidungen des BGH Anzahlungen, die über 20% des Gesamtreisepreises liegen, nur in begründeten, sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen (Nachweispflicht des Veranstalters!)in Betracht kommen. Was die Fälligkeit des restlichen Reisepreises anbelangt, hält der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung des Reisekunden von nicht früher als bis 30 Tage vor Reiseantritt für noch angemessen. Rücktrittspauschalen mit einer Eingangsstufe von 40% und dem Ansatz einer gesonderten Pauschale beim Rücktritt am Abreisetag bzw. bei Nichterscheinen iHv 90 % sind unzulässig. Diese Entscheidungen des BGH sind für den RDA nicht überraschend sondern entsprechen vielmehr dem, was der RDA seinen Mitglieder über die unverbindlichen Empfehlungen der RDA Allgemeinen Reisebedingungen sowie im Rahmen der rechtlichen Mitgliederberatung seit Jahren nachdrücklich empfiehlt und anrät.

BGH Urteile vom 9. Dezember 2014 X ZR 85/12, X ZR 13/14, X ZR 147/13

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Annette Heinemann
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