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28.09.2016

Reiserecht BGH: Reiseveranstalter dürfen Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag an den Kunden und den Dritten weitergeben, auch wenn die Reise dadurch für den Dritten wirtschaftlich unattraktiv wird

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 27. 09. 2016 die bestehende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass der Reiseveranstalter dem Kunden die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistung zwar ermöglichen muss (§ 651b I BGB), die dadurch entstehenden Mehrkosten aber an den Kunden und den Dritten weitergeben kann, die hierfür als Gesamtschuldner haften (§ 651b II BGB). Auch sei der Veranstalter nicht gezwungen, die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind. So kann der Reisveranstalter z.B. den Anspruch des Kunden auf Flugbeförderung im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise auch dadurch erfüllen, dass er für diesen einen Flug zu einem Tarif bucht, der einen nachträglichen Wechsel der Person des Fluggastes nicht zulässt und typischerweise zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist als Tarife, die eine größere Flexibilität zulassen. Allerdings bleibt der Veranstalter auch in einem solchen Fall verpflichtet, einem Dritten den Eintritt in den Vertrag zu ermöglichen. Die Kosten für den notwendigen Erwerb eines neuen Flugscheins, sind dann Mehrkosten iS des § 651b II BGB, für die der Kunde und der Dritte als Gesamtschuldner haften. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch der Eintritt des Dritten in den Reisevertrag wirtschaftlich unattraktiv wird. BGH Urteile vom 27.09.2016 X ZR 107/15, X ZR 141/1Siehe zu allem u.a. auch die RDA ARB und dort Ziffer 8. „Ersatzreisende“.


Bech-Schröder
Rechtsanwältin
RDA/aktu/Urt/2016

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Annette Heinemann
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