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18.02.2016

Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht – BGH lässt Vorkasse bei Flügen zu

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl.

Fluggäste sind keine Pauschalreisenden! 
In seinem Urteil vom 16.2.2016 (Aktenzeichen X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob Klauseln in den AGB der Airlines zulässig sind, in denen die vollständige Zahlung des Flugpreises bei Abschluss des Vertrages vorgesehen ist. Das hat der BGH anders als bei Pauschalreisen bejaht. Bekanntlich sind Klauseln mit „Vorkasse“ bei Pauschalreisen nur eingeschränkt erlaubt (Aushändigung des Sicherungsscheins, Anzahlung von höchstens 20 %, Restzahlung drei Wochen vor Reisebeginn etc. – Urteile vom 9.12.2014 – X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13).
Derselbe Senat betont in seiner Entscheidung vom 16.2.2016 insbesondere den grundsätzlichen Unterschied zwischen Reiseverträgen nach §§ 651a f BGB und speziell reine Luftbeförderungen.

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