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29.07.2016

EU-Pauschalreiserichtlinie: Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums

Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften.

Professor Dr. Harald Bartl hat im Auftrag des RDA zum - noch nicht von der Bundesregierung beschlossenen - Referentenentwurf des BMJV vom 31.05.2016 im Rahmen der gesetzgeberischen Anhörung kritisch Stellung genommen.

Die Stellungnahme bezieht sich besonders auf die Betroffenheit der Mitglieder des RDA, die sich vor allem aus kleineren und mittleren Unternehmen des Tourismus zusammensetzen, insbesondere aus Veranstaltern der Gruppentouristik. Darüber hinaus sind auch Beherbergungsbetriebe und Tourismusorganisationen Mitglieder des RDA. Ferner kooperieren nicht nur zahlreiche Busreiseveranstalter mit Reisevermittlern, für die sich daher eine zusätzliche besondere Betroffenheit ergibt.

Der RDA kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass die EU-Richtlinie v. 25.11.2015 - 2015/2302/EU  für Pauschalreisen ein Musterbeispiel für eine überschießende und zu weit konkretisierende Richtlinie darstellt: Statt sich auf die wesentlichen Bestimmungen zum Schutz des Reisenden und die dazu erforderlichen Schritte der Unternehmen zu beschränken, verliert sich die EU in der Richtlinie in überflüssigen Details. Das führt zu Überbürokratisierung und zum Wegfall möglicher Entbürokratisierungsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der  Ideenwettbewerb in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Bürokratisierung mit dem gleichzeitig erreichbaren Ziel des erforderlichen Verbraucherschutzes wird damit europaweit unterbunden.

Es kommt hinzu, dass im IT-technischen Bereich die EU-Richtlinie wahrscheinlich bereits heute überholt ist.

Leider lässt die EU-Richtlinie auch die erforderliche Klarheit und Richtungsweisung vermissen, was sich dann konsequent im Referentenentwurf fortsetzt. Bereits die bisherige Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG hatte mehr Unklarheit als Klarheit geschaffen. Das zeigen die zahlreichen Entscheidungen des EuGH. Auch die jetzige EU-Richtlinie v. 25.11.2015 - 2015/2302/EU enthält wiederum zahlreiche unklare und auszulegende Rechtsbegriffe, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für mehrere Jahre führen wird.

Besonders bedenklich ist, dass „gelegentlich und ohne Gewinnabsicht“ für „begrenzte Gruppen“ vorgesehene Reisen nicht unter das Pauschalreiserecht fallen. Die dadurch entstehenden „Grau- und Schwarzzonen“ stellen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen erhebliche und nach Auffassung des RDA unvertretbare Wettbewerbsnachteile dar.

Die RDA Stellungnahme moniert bei der derzeit beabsichtigten Umsetzung der Richtlinie durch den vorgelegten Referentenentwurf darüber hinaus und unter anderem:

•    Inakzeptable Unklarheiten
•    Ausufernde, komplizierte und zu viele Vorschriften
•    Fehlende Ausschlussfrist für reiserechtliche Ansprüche
•    Praxisfremde Verweisungen auf EGBGB-Vorschriften
•    Zu hoher Erfüllungsaufwand für die Unternehmen:

Unvollständiges Beispiel – Beträge von Prof. Dr. Bartl geschätzt:

 

 

 

 

 

 

 

 

•    Zu hohe und unvertretbare Belastung der RDA-Mitglieder, vor allem durch ausufernde Begrifflichkeiten und Verpflichtungen
•    Ausrichtung der Umsetzung ausschließlich auf Massentourismus
•    Unvertretbare Förderung der sog. „Schwarztouristik“
•    Unvertretbare Belastungen und untragbare Risikoerhöhungen für Reisevermittler
•    Überzogene Informationspflichten für Veranstalter und Vermittler, die mittels bürokratischer Formblätter zu erfüllen sind
•    Unpraktikable Preisänderungsmöglichkeiten mit Preissenkungspflicht
•    Erneut keine gesetzliche Regelung zur Höhe von Rücktrittspauschalen
•    Verschlechterung der Rechtslage des Veranstalters bei außergewöhnlichen Umständen ( derzeit „höhere Gewalt“)
•    Mängelhaftungsregelungen, die über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen
•    Wettbewerbsnachteile für Veranstalter im internationalen Bereich durch erweiterte Haftung für Werbeaussagen
•    Wegfall der Ausgabe von Sicherungsscheinen, trotz weiter bestehender Insolvenzabsicherungspflicht und entsprechend aufwendiger, aber teils undurchsichtiger Nachweispflichten

Gerade auch der letzte Punkt ist kritisch zu betrachten: Der Sicherungsschein hat sich aus Sicht der Verbraucher als Bonitätsnachweis vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen etabliert. Nunmehr sollen zwar die gleichen Bonitäts-Prozeduren und -Kosten auf die Unternehmen hinzukommen, ohne dass sie sich jedoch auf den ersten Blick von unseriösen Unternehmen und Schwarz-Touristikern abgrenzen können.

Zusammenfassend kritisiert Professor Dr. Bartl in seiner Stellungnahme für den RDA, dass Spielräume, soweit diese aufgrund der Vorgaben der Richtlinie bestehen, unverständlicherweise nicht im Referentenentwurf genutzt werden. Der Referentenentwurf bedarf daher nach Auffassung des RDA in mehrfacher Hinsicht der Überarbeitung, Konkretisierung und Beseitigung überschießender Umsetzungsteile.

In der jetzigen Form führt er zu einer erheblichen Mehrbelastung speziell kleinerer und mittlerer Unternehmen nicht nur als Reisevermittler, sondern auch als Veranstalter und deren Partnern, den Leistungsträgern: Der Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen ist laut Prof. Dr. Bartl infolge der Bürokratisierung der Abläufe, der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Entwurfs und der komplizierten Regelungen bei etwa mindestens 30.000 € allein für die Erstumsetzung der vorgesehenen Vorschriften sowie der noch nicht abschätzbaren laufenden Zusatzbelastung durch Informationspflichten, Formblätter etc. anzusetzen. Bei ca. 2000 betroffenen RDA-Mitgliedern ergibt sich insofern eine einmalige Gesamtbelastung nach Inkrafttreten am 1. Juli 2018 von ca. 60.000.000 €. Die weiteren noch nicht abschätzbaren laufenden jährlichen Kosten dürften pro Mitglied bei ca. 10.000 € liegen. Dadurch ergibt sich eine jährliche Zusatzbelastung von ca. 2.000.000 €. Diese Belastung ist mit Blick auf die angeblichen Vorteile, die sich für Verbraucher durch die §§ 651a ff BGB gemäß Referentenentwurf ergeben sollen, unverhältnismäßig.
 
Der RDA ist weiter in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden und wird sich intensiv für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen. Eine erste mündliche Anhörung zum vorliegenden Referentenentwurf wird am 23.08.2016 beim BMJV stattfinden.

Die komplette Stellungnahme des RDA, die in Kürze auch auf der Homepage des BMJV eingestellt wird, den Referentenentwurf und die Richtlinie 2015/2302/EU können RDA-Mitglieder hier herunterladen (der Link wird eingeloggt unter dem jeweiligen Begriff sichtbar).

Bech-Schröder, Rechtsanwältin, RDA-Rechtsberaterin
29.07.2016

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

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