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30.04.2016

Datenschutz: EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Die Verordnung kann damit 2018 in Kraft treten und die bisherige seit 1995 geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzen.

Ziel der neuen Verordnung ist, das Datenschutzniveau in Europa einheitlich zu gestalten. Auch das Bundesdatenschutzgesetz wird dadurch in wesentlichen Passagen vom deutschen Gesetzgeber überarbeitet werden müssen, teils mit nachteiligen, teils mit positiven Folgen für die Unternehmen, wie z.B. dem Wegfall des Zweckbindungsgrundsatzes, nach dem personenbezogene Daten bisher nur für einen im Voraus festgelegten Zweck erhoben und verwendet werden dürfen. Gleiches gilt auch für andere Gesetze wie z.B. das Telemediengesetz und das Presserecht, wie z.B. das Recht am eigenen Bild. Die Informationspflichten für Website-Betreiber werden ausgeweitet: Einige datenschutzrechtliche Experten wollen 120 neue Informationspflichten entdeckt haben.

Bei Verstößen können zukünftig von der Verordnung selbst als „abschreckend“ bezeichnete  Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Mio EURO oder bis zu zu 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes des gesamtem Unternehmens bzw. Konzerns verhängt werden und zwar je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Während die einen die mit Vorspann 261 Seiten umfassende Verordnung als „Meilenstein“ feiern, bezeichnen andere sie als „Papiertiger“, als „schlechtestes Gesetz“ oder sogar als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“.

Wie dem auch sei: Die Unternehmen sind gut beraten, wenn sie die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung nutzen, um sich betriebsintern darauf umfänglich vorzubereiten. Dazu gehören auch eine professionelle datenschutzrechtliche Beratung sowie ein regelmäßiges Compliance-Audit und eine sorgfältige Dokumentation des Datenbestands, der Datenflüsse und der Datenverarbeitungsprozesse.

Den Verordnungstext finden Sie hier (bitte einloggen).

BS/RDA-aktu-eu-datenschutz280416

Kontakt

Annette Heinemann
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Telefax: +49 2244 87 74 22
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