Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
rda.de > News & Presse > Nachrichten > Recht > Recht Detail
07.12.2016

BGH Urteile vom 6. Dezember 2016: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Geisterfahrer-Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

Die Kläger der beiden Verfahren hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Auf der Fahrt des in den Reisepreis inkludierten Flughafentransfers wurde der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug eines Geisterfahrers so schwer gerammt, dass die Reisenden zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Die Reisenden sahen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangten deshalb vom Reiseveranstalter unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises. Das vorinstanzliche Amtsgericht hatte den Klagen teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte die Klagen dagegen abgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass der durch einen Geisterfahrer verursachte Unfall lediglich das allgemeine Lebensrisiko der Reisenden verwirkliche, für das der Veranstalter nicht einzustehen habe.

Der Bundesgerichtshof sah dies in der Revision jedoch anders: Die Reiseleistung sei insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen sei, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen. Deshalb hätten sie auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können. Die Tatsache, dass den Reiseveranstalter keine Schuld an dem durch den Geisterfahrer verursachten Unfall treffe, sei für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr und somit das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann trage, wenn der Erfolg der Reise durch Umstände vereitelt werde, der weder ihm noch dem Reisenden zuzurechnen seien.

Die Urteilsgründe dieser beiden für die Branche problematischen Entscheidungen des BGH liegen noch nicht vor und bleiben im Hinblick auf daraus zu ziehende konkrete Folgerungen noch abzuwarten.

BGH - Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15
AG Neuss - Urteil vom 17.02.2016 – 75 C 3139/14
LG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2015 – 22 S 89/15
und
BGH - Urteil vom 6.12.2016 – X ZR 118/15
AG Neuss – Urteil vom 18.03.2015 – 92 C 2383/14
LG Düsseldorf – Urteil vom 09.10.2015 – 22 S 165/15

Bech-Schröder

Rechtsanwältin

RDA/RR/071216

 

 

 

 

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

Benutzer Anmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden: