Das starke Netzwerk für Gruppenreisen
rda.de > News & Presse > Nachrichten > Recht > Recht Detail
26.01.2016

Bundesregierung zu: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet.
In der Antwort wird deutlich, dass sich die Bundesregierung weitgehend aus der Sache heraus hält und stattdessen auf das bekannte anhängige Verfahren in Münster verweist. Betroffenen Reiseveranstaltern „rät“ sie in ihrer Antwort (mittelbar) sich gegen Bescheide der Finanzverwaltung zu wehren und unter Berufung auf das in Münster anhängige Verfahren die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids zu beantragen.
Ansonsten verweist sie u.a. auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der Miete und Pacht für weitervermietete oder weiterverpachtete Immobilien dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sei.
Im Übrigen geht die Bundesregierung in ihrer Antwort davon aus, dass es zu keinen wesentlichen Mehrbelastungen der Reiseveranstaltern, gemessen an der bisherigen Besteuerung seit Bestehen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, kommen werde und verweist dazu auf die Gewerbesteuerstatistiken 2007-2010.

Um die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lesen zu können, loggen Sie sich bitte ein und klicken hier.

Kontakt

Annette Heinemann
Telefon: +49 2244 90 33 33
Telefax: +49 2244 87 74 22
E-Mail: presse@rda.de

Benutzer Anmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden: