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28.04.2016

Aktuelle Urteile u.a. zu AGB und Internet-Recht

AGB-Recht: Fluggesellschaften dürfen bei Buchung vollen Reisepreis verlangen
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften berechtigt sind, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festzuhalten, dass der Fluggast bereits bei der Buchung den vollen Flugpreis zu zahlen hat. Diese Abrechnungspraxis sei allgemein üblich und liege im wirtschaftlichen Interesse der Fluggesellschaft. Der Fluggast verliere dadurch im Fall der nicht vertragsgemäßen Leistung der Fluggesellschaft zwar sein Leistungsverweigerungsrecht, andererseits sei er durch die Regelungen der EU-Fluggastrechte-Verordnung ausreichend geschützt. Auch sei das Risiko einer Insolvenz einer Fluggesellschaft nicht so erheblich, dass dadurch die Zahlung des vollen Flugpreises erst bei Flugantritt geboten sei.
BGH Urteile vom 16.02.2016 X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15

AGB-Recht: Hinweise auf kostenpflichtige Änderungen bei gebuchten Flügen müssen transparent sein
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn sich eine Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen vorbehält, Reisedaten nicht oder nur gegen Gebühr zu ändern. Derartige Klauseln seien nicht hinreichend transparent und stellten deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar. Intransparent seien solche Klauseln insbesondere dann, wenn daraus nicht erkennbar sei, welche Änderungen kostenpflichtig seien und welche Änderungen zu welchen Kosten führen.
LG Köln, Urteil vom 17.02.2016 26 O 435/15

Internet-Recht: Gleiche Beurteilung der Werbung mit durchgestrichenem Preis im Internet wie bei der sonstigen Werbung
Verbraucher beurteilen die Internet-Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht anders als in der stationären Werbung. Dies hat der BGH entschieden und festgestellt, dass auch im Internet und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de der Verbraucher in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher vom Anbieter verlangten Preis erkennt. Insoweit sei auch unerheblich, dass Verbraucher Preissuchmaschinen kennen: Daraus ergeben sich keine Rückschlüsse darauf, wie der Verkehr die Werbung für ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Unternehmens verstehe.
BGH, Urteil vom 05.11.2015, I ZR 182/14- Durchgestrichener Preis II

Kontakt

Annette Heinemann
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Telefax: +49 2244 87 74 22
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