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Nachrichten aus Rechtsbereich

22.03.13

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Neue PBefG-BerufzugangsVO seit 05.03.2013 in Kraft

Die neue Zugangsverordnung für Personenbeförderungsunternehmer (PBZugV) ist seit dem 5. März 2013 in Kraft. Einzelheiten finden Mitgieder in der angefügten PDF-Datei.

01.02.13

Bundesrat stimmt Reform der Unternehmensbesteuerung zu

Die Länder haben am 1. Februar dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift...

01.02.13

Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut ab

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am 1. Februar erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am...

24.10.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Aktuelle Rechts-Info für RDA-Mitglieder

Bitte beachten Sie möglichst regelmäßig die RDA-Rechts-Infos zu aktuellen Rechtsthemen. Wegen vielfacher Anfragen möchten wir Sie vor allem erneut auf die Rechts-Infos zur Kundenwerbung unter...

24.10.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Servicepauschalen bei Busreisen

Wirbt ein Veranstalter von Busreisen im Blickfang mit einem Beförderungspreis, muss dies der Endpreis sein. Erhebt er zusätzlich zum Beförderungspreis eine sogenannte „Servicepauschale“ von 1,50 €...

24.10.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung an Teilnehmer einer Seminarveranstaltung

Die Eintragung einer E-Mail Adresse in die Teilnehmerliste einer Seminarveranstaltung stellt keine Einwilligungserklärung für den Erhalt von E-Mail-Werbung dar. Versendet der Seminarveranstalter...

27.07.12

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Aktuelle RDA-Info zur Werbung per Post, Telefon, Fax und E-Mail

BDSG Übergangsfrist für Altdatenbestände, die zu Zwecken der Werbung vor dem 1.9.2009 erhoben worden waren läuft am 31.8.2012 aus.

22.06.12

Frankreich: ab 1. Juli 2012 Alkoholtester Pflicht!

In jedem Kraftfahrzeug in Frankreich muss ab dem 1. Juli ein Alkoholtestgerät mitgeführt werden. Diese Vorschrift gilt somit auch für Berufskraftfahrer von Reisebussen.

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