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Nachrichten aus Rechtsbereich

26.09.16

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Anpassung von Schriftform-Klauseln in AGB und Arbeitsverträgen ab 1.10.2016 - Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB

Die §§ 307 ff BGB regeln die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmen, wann AGB Klauseln den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen oder unwirksam...

29.07.16

EU-Pauschalreiserichtlinie: Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums

Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften....

30.04.16

Datenschutz: EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Die Verordnung kann damit 2018 in Kraft treten und die bisherige seit 1995 geltende...

28.04.16

Frankreich: Entwarnung bei Mehrfahrerbesatzung - Regelung bleibt EU-konform

Die französischen Kontrollbehörden rudern zurück und geben bekannt, dass sich die Auslegung der Pausenzeiten (wir berichteten) des zweiten Fahrers nicht geändert hat und die Leitlinie Nr. 2 der...

16.03.16

Frankreich: EG Sozialvorschriften - Mehrfahrerbesatzung: Abweichende Auslegung der Lenkzeitunterbrechung ab dem 1.3.2016

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) informiert darüber, dass in Frankreich seit dem 1.3.2016 die Bewertung der Lenkzeitunterbrechung anders interpretiert wird, als bisher im...

18.02.16

Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht – BGH lässt Vorkasse bei Flügen zu

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl. Fluggäste sind keine Pauschalreisenden!  In seinem Urteil vom 16.2.2016 (Aktenzeichen X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) hatte der BGH die Frage zu...

21.09.15

Amtsgericht München: Fernbusbetreiber haftet nicht, wenn Fahrgäste in den falschen Bus einsteigen

Besteigen Reisende versehentlich einen falschen Fernbus und müssen diesen mangels gültigem Ticket unterwegs wieder verlassen, besteht weder ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises noch der...

20.08.15

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Katalog- und Homepage-Gestaltung: RDA Checklisten

Homepage- und Kataloggestaltung sind Visitenkarte und Stolperfalle zugleich, denn die Inhalte sollten nicht nur Marketingleitlinien genügen und die Zielgruppe ansprechen, sondern bei diese müssen...

31.07.15

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem IIDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 entschieden, dass...

12.06.15

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Teure Rückflugverlegung um 9 Stunden – Entschädigung pro Person 400 € Rechtsanwalt Professor Dr. Harald Bartl

Die Entscheidung des BGH vom 9. Juni 2015 (Aktenzeichen: X ZR 59/14) hat erheblichen Staub aufgewirbelt. Presse und Fernsehen berichtete Dabei betrifft die Entscheidung in erster Linie nur die...

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