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Nachrichten aus Rechtsbereich

09.01.17

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Erinnerung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG): Informationspflichten für Webseite, AGB und nach Entstehen einer Streitigkeit ab 01.02.2017

Wie bereits mit RDA Info vom Juli 2016 mitgeteilt, treten am 01.02.2017 die neuen bzw. weiteren Informationspflichten von §§ 36,37 des VSBG in Kraft. Ein RDA-Merkblatt mit Formulierungshilfe für die...

07.12.16

BGH Urteile vom 6. Dezember 2016: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Geisterfahrer-Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

Die Kläger der beiden Verfahren hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Auf der Fahrt des in den Reisepreis inkludierten Flughafentransfers wurde der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein...

10.10.16

Kulturförderabgabe: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 5 C 4/16) entschieden, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der...

28.09.16

Internetrecht: EuGH verschärft Haftung für verlinkte Webseiten

Mit Urteil vom 08. 09. 2016 hat der EuGH die Haftung für verlinkte Webseiten erheblich verschärft:Danach stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten...

28.09.16

Reiserecht BGH: Reiseveranstalter dürfen Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag an den Kunden und den Dritten weitergeben, auch wenn die Reise dadurch für den Dritten wirtschaftlich unattraktiv wird

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 27. 09. 2016 die bestehende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass der Reiseveranstalter dem Kunden die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistung zwar...

26.09.16

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Anpassung von Schriftform-Klauseln in AGB und Arbeitsverträgen ab 1.10.2016 - Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB

Die §§ 307 ff BGB regeln die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmen, wann AGB Klauseln den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen oder unwirksam...

29.07.16

EU-Pauschalreiserichtlinie: Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums

Stellungnahme des RDA zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften....

19.07.16

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der...

02.05.16

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Die EU-Kommission stellt dazu in einer Pressemitteilung vom 28.04.2016 fest, dass Deutschland es versäumt habe, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen...

30.04.16

Datenschutz: EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Die Verordnung kann damit 2018 in Kraft treten und die bisherige seit 1995 geltende...

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