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Nachrichten aus Rechtsbereich

26.07.17

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen; Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter...

07.07.17

Reform des Reiserechts hat auch den Bundesrat passiert

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07.07.2017 das bereits vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossene neue Reiserecht durchgewunken. Damit kann das neue Reiserecht, wie von der EU-...

17.05.17

Bundesgerichtshof: Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor...

02.05.17

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit, Urteil zu AIDA Kussmund

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die...

27.04.17

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in...

17.03.17

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am...

09.01.17

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Erinnerung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG): Informationspflichten für Webseite, AGB und nach Entstehen einer Streitigkeit ab 01.02.2017

Wie bereits mit RDA Info vom Juli 2016 mitgeteilt, treten am 01.02.2017 die neuen bzw. weiteren Informationspflichten von §§ 36,37 des VSBG in Kraft. Ein RDA-Merkblatt mit Formulierungshilfe für die...

07.12.16

BGH Urteile vom 6. Dezember 2016: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Geisterfahrer-Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

Die Kläger der beiden Verfahren hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Auf der Fahrt des in den Reisepreis inkludierten Flughafentransfers wurde der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein...

10.10.16

Kulturförderabgabe: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 5 C 4/16) entschieden, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der...

28.09.16

Internetrecht: EuGH verschärft Haftung für verlinkte Webseiten

Mit Urteil vom 08. 09. 2016 hat der EuGH die Haftung für verlinkte Webseiten erheblich verschärft:Danach stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten...

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