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Nachrichten aus Rechtsbereich

17.05.17

Bundesgerichtshof: Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor...

02.05.17

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit, Urteil zu AIDA Kussmund

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die...

27.04.17

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in...

17.03.17

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am...

09.01.17

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Erinnerung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG): Informationspflichten für Webseite, AGB und nach Entstehen einer Streitigkeit ab 01.02.2017

Wie bereits mit RDA Info vom Juli 2016 mitgeteilt, treten am 01.02.2017 die neuen bzw. weiteren Informationspflichten von §§ 36,37 des VSBG in Kraft. Ein RDA-Merkblatt mit Formulierungshilfe für die...

07.12.16

BGH Urteile vom 6. Dezember 2016: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Geisterfahrer-Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

Die Kläger der beiden Verfahren hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Auf der Fahrt des in den Reisepreis inkludierten Flughafentransfers wurde der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein...

10.10.16

Kulturförderabgabe: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 5 C 4/16) entschieden, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der...

28.09.16

Internetrecht: EuGH verschärft Haftung für verlinkte Webseiten

Mit Urteil vom 08. 09. 2016 hat der EuGH die Haftung für verlinkte Webseiten erheblich verschärft:Danach stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten...

28.09.16

Reiserecht BGH: Reiseveranstalter dürfen Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag an den Kunden und den Dritten weitergeben, auch wenn die Reise dadurch für den Dritten wirtschaftlich unattraktiv wird

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 27. 09. 2016 die bestehende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass der Reiseveranstalter dem Kunden die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistung zwar...

26.09.16

Für diese Rechtsnachricht müssen Sie sich einloggen. Anpassung von Schriftform-Klauseln in AGB und Arbeitsverträgen ab 1.10.2016 - Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB

Die §§ 307 ff BGB regeln die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmen, wann AGB Klauseln den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen oder unwirksam...

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