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29.11.2013

Erste Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel begrüßt Richard Eberhardt (r.) auf der ITB

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des deutschen Bundestages steht – vorbehaltlich des Mitgliederentscheids der SPD.

Der Tourismus wird trotz seiner volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Funktionen im 185 Seiten langen Koalitionsvertrag lediglich in einem längerem Absatz behandelt. Unter anderem müsse der Ausbau der touristischen Infrastruktur mit den vorhandenen Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden, ebenso wie die Deutsche Zentrale für Tourismus, heißt es in den 14 dem Tourismus gewidmeten Zeilen. Bemerkenswert ist, dass eine Initiative Kulturtourismus ins Leben gerufen werden soll mit Zusammenarbeit der Ressorts Kultur und Wirtschaft. Im Hinblick auf die vielen Kulturreisen mit dem Bus eröffnen sich dazu Ansatzpunkte für eine Lobbyarbeit.

Dem Verkehr werden immerhin dezidiert 18 Seiten des Koalitionsvertrages gewidmet. Wobei die vorwiegende Behandlung von Schienenthemen bereits jetzt einen steinigen politischen Weg für die Straße aufzeigt. Positiv ist das Vorhaben, 6000 zusätzliche LKW Stellplätze zu schaffen. Dadurch könnten die Hygiene- und Sicherheitsdefizite der auch von Bussen frequentierten Rastplätze reduziert werden. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung einer PKW-Maut, ist vom Bus nicht die Rede. Wir werden die Koalitionsparteien insoweit beim Wort nehmen, die allesamt bei unseren Wahlprüfsteinen eine Busmaut, bzw. eine  Einbeziehung des Busses in eine PKW-Maut abgelehnt hatten. Bedauerlicherweise findet der Bus als sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel nur im Zusammenhang mit dem Fernlinienbus und dort mit den bereits beabsichtigten Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Arbeits-und Sozialsicherheitsstandards und der ebenfalls bereits gesetzlich festgeschriebenen Barrierefreiheit Erwähnung.

Der umfassende Koalitionsvertrag enthält weiterhin Bekenntnisse zum Bürokratieabbau in Deutschland und für einen verringerten Regelungsaufwand auf Ebene der EU. Ob das allerdings auch in entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen resultiert, bleibt abzuwarten.

Insgesamt bleibt nach einer ersten Analyse festzuhalten, dass der Koalitionsvertrag nur wenig mittelstandsfreundlich ist.

Wir - RDA und IBV - werden den Koalitionsvertrag mit unseren Fachleuten und Experten gründlich analysieren, um die neuen Bundesminister, Staatssekretäre und neu zu installierenden Ausschüsse frühzeitig für die Belange der Bustouristik zu sensibilisieren – wenn sie sich dann an die Umsetzung des umfassenden Regierungsprogramms machen. 

Richard Eberhardt, Präsident RDA und IBV

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