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28.09.2012

PBefG-Gesetzentwurf mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen

Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT DR 17/10857) an. Die Pressemitteilung hierzu finden Sie untenstehend. Den angenommenen Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung finden interessierte Mitglieder am Ende dieses Artikels als PDF-Download.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren werden wir berichten.

 

Pressemeldung des Bundestages:

Buslinienfernverkehr liberalisiert: Gegen die Stimmen der Linkfraktion hat der Bundestag am 27. September den Buslinienfernverkehr in Deutschland aufgrund von EU-Vorgaben liberalisiert. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) nahm er in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (17/10857) an. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften (17/7046) wurde für entbehrlich erklärt. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion (17/7487), den Buslinienverkehr nicht zu liberalisieren und den Schienenverkehr in der Fläche auszubauen. Durch die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung wurde klargestellt, dass die Personenbeförderung durch den Buslinienfernverkehr zwischen zwei Haltestellen unzulässig ist, wenn der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Außerdem wurde festgelegt, dass im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der eigenwirtschaftliche Betrieb Vorrang haben soll. Insgesamt soll zudem besser auf die Belange behinderter Fahrgäste eingegangen werden. Außerdem soll es weder gegenüber den Eisenbahnen noch gegenüber anderen Fernbuslinien einen Konkurrenzschutz geben. Der Bundestag lehnte einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/10858) ab, wonach Omnibusse im Linien- und Gelegenheitsverkehr in die Bundesfernstraßenmaut einbezogen werden sollten. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Linken (17/10860), wonach kommerzielle Verkehre keinen gesetzlichen Vorrang genießen sollten. Mit großer Mehrheit nahm der Bundestag dagegen einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/10859) an. Danach soll das Bundesamt für Güterverkehr durch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen aufgrund neuer Fernbuslinien mehr Personal erhalten, um die Kontrollen, etwa der Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer, ausweiten zu können.

Dateien zum Herunterladen

Bundestag_PBefG_1710857.pdf (427 Kb)

Kontakt

Annette Heinemann
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