Mit dem Inkrafttreten der Feinstaubverordnung zum 1. März 2007, die den Ausstoß von Feinstaub durch den motorisierten Personen- und Güterverkehr reduzieren soll, dürfen deutsche Kommunen in Ballungsräumen Umweltzonen einrichten, um die Feinstaubbelastung zu vermindern.
Die Bereiche in Städten und Ballungsräumen die als Umweltzonen gekennzeichnet sind, dürfen nur eingeschränkt von Kraftfahrzeugen befahren werden. Die Beschränkung erfolgt durch den Ausschluss von älteren Fahrzeugen, die keine Plakette gemäß der Kennzeichenverordnung erhalten. Die farblich unterschiedlichen Plaketten werden aufgrund der Abgasnorm (EURO 1 bis EURO 5) sowie bei Dieselfahrzeugen zusätzlich nach der Ausstattung mit Partikelfiltern zugeteilt.
Die Grenzen der Umweltzonen sind mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet – zusätzlich ist angegeben, für welche Plaketten die Regelungen gelten.
Die „Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“, die 35. BimSchV (sog. Plakettenverordnung) regelt bundeseinheitlich die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit farblich unterschiedlichen Plaketten nach den jeweiligen Emissions-Schadstoffgruppen. Je nach Abgaseinstufung des Kfz werden auf Anfrage Plaketten durch die Zulassungsbehörden, die technischen Überwachungsstellen (Dekra, GTÜ, KÜS, TÜV) sowie die Werkstätten in Deutschland ausgegeben. Für Reisebusse relevant:
Die Abgasnorm eines Fahrzeuges ist in den Fahrzeugpapieren verschlüsselt eingetragen. Entscheidend sind jeweils die letzten beiden Ziffern der Schlüsselnummer, die man im Fahrzeugschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung im Teil I findet.
Die Einfahrtsregelungen in die verschieden Umweltzonen ab 01.01.2010 sind unterschiedlich, in vielen Zonen ist ab diesem Zeitpunkt die Einfahrt mit einer roten Plakette verboten, ab 01.01.2012 dann auch die Einfahrt mit einer gelben Plakette.
In den verschiedenen Umweltzonen sind die Ausnahmen von den Einfahrtbeschränkungen unterschiedlich geregelt. Ausnahmegehmigungen werden unterschiedlich gehandhabt und können bei zuständigen örtlichen Behörden erfragt und beantragt werden.
In Baden-Württemberg wird in allen Umweltzonen eine erteilte Ausnahmeregelung anerkannt. Die Verwaltungsgebühr beträgt € 53 bis € 106 (max. 1 Jahr gültig).
Ausnahmeverfügungen
In Hannover (Busse bis Ende 2012) konnten Ausnahmeregelungen für Busse erwirkt werden. In Leipzig dürfen Reisebusse generell bis zum 31.12.2014 mit gelber Plakette (Euro III) uneingeschränkt in die Umweltzone einfahren.
Auch ausländische Fahrzeuge benötigen in den betroffenen Städten – Ausnahme Bremen und Hannover – eine Plakette bzw. eine Ausnahmegenehmigung. Die Plaketten sind bei den deutschen Zulassungsbehörden und bei den Stellen, die die Abgasuntersuchung durchführen dürfen, erhältlich, Ausnahmegenehmigungen direkt bei den Städten mit Umweltzonen.
Ein Großteil der deutschen Busbranche ist von der Einfahrtbeschränkung in die Umweltzonen betroffen. Die uneinheitliche bürokratische Handhabe der Umweltzonenregelung wirkt sich nicht nur unmittelbar negativ auf die Busbranche aus, sondern betrifft auch die örtliche Hotellerie, Gastronomie, Sehenswürdigkeiten und Events sowie den Einzelhandel.
Für Reisebusse müssen derzeit Sondergenehmigungen für jeden Bus und für jede Einfahrt neu beantragt werden. Für ausländische Busunternehmen sind die Umweltzonenregelungen meist völlig unübersichtlich. Die Beantragungen sind oft aufwendig und teuer und am Wochenende nicht möglich.
Die Risiken der derzeitigen Politik sind massive Rückgänge im Städtetourismus mit Gruppen, der ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Städte und die dort ansässige Hotellerie und Gastronomie, den Einzelhandel und innerstädtische Attraktionen darstellt.
Die Aussperrung von Bussen trägt zudem in keiner Weise zur Erreichung der ökologischen Zielsetzungen der Feinstaubverordnung bei, da der klimafreundliche Reisebus nur für einen sehr geringen Anteil der Emissionen verantwortlich ist, die seit dem 1. Januar 2005 europaweit unter den Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gedrückt werden sollen.
Aufgrund der nachgewiesenen Umweltfreundlichkeit fordert der RDA in Kooperation mit dem DTV Deutscher Tourismusverband freie Fahrt für Busse in die Umweltzonen. Busse, die mindestens die Euro-3-Norm erfüllen, müssen von allen feinstaubbedingten Fahrverboten befreit werden, so die konkrete Forderung des RDA. Auch unter der Prämisse, dass es bis Herbst 2006 in Deutschland ausschließlich Busse zu kaufen gab, die dieser Abgasnorm entsprechen.
Claudia Schnackerz
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2012
Erfurt (Oktober 2012)
Unbekannt
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