Nachrichten aus Rechtsbereich

Bundeskabinett beschließt PBefG-Novelle mit Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs

Chancen auch für den Mittelstand „Unterwegsbedienungsverbot“ soll aufgehoben werden Die Koalition hat auf ihrer Kabinettssitzung am 3. August 2011 beschlossen, den Fernbuslinienverkehr zu...

Richtlinie über Verbraucherrechte

Nachdem das Europäische Parlament am 23. Juni 2011 den Richtlinienvorschlag über Verbraucherrechte mit drei Abänderungsvorschlägen in erster Lesung angenommen hat, hat auch der Wettbewerbsrat in...

Prioritäten Verkehr und Tourismus der polnischen Ratspräsidentschaft

Der polnische Ratsvorsitz hat am 14. Juli im Verkehrsausschuss seine Prioritäten in den Bereichen Verkehr und Tourismus vorgestellt. Dabei wurde betont, dass der Verkehr einer der wichtigsten...

Eurovignette - Einigung zwischen Rat und EP

Am 23.05.2011 haben sich der Rat und das EP auf einen Kompromiss zur Änderung der Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG - „Eurovignetten-Richtlinie“- geeinigt. Dabei geht es um die Internalisierung...

Hinweise für Verkehre nach Serbien

Das Ministerium für Infrastruktur Serbien hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Schreiben vom 21.2.2011 im Zusammenhang mit Busverkehren nach Serbien auf folgende, von...

Aktuelle politische Situation in Ägypten und Rechtsfolgen für Reisen aufgrund der derzeitigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Siehe dazu die RDA-Nachricht in Rubrik Recht vom 19.04.2010 bzgl. der Vulkanaschewolke und Höhere Gewalt.

Ab 4. Dezember 2010 neue Regelung zur Winterreifenpflicht in Deutschland

Ab morgen, den 4. Dezember 2010, gelten in Deutschland neue Regelungen für den Einsatz von Winterreifen.Bisher war in der StVO lediglich eine „geeignete Bereifung“ und eine an das Wetter angepasste...

Neue RDA-Publikation: Qualifizierte Reklamationsbearbeitung

Die Schriftenreihe des RDA zum Reiserecht wird ergänzt mit dem Werk „Qualifizierte Reklamationsbearbeitung“. Die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Brigitte...

12-Tage-Regelung ab sofort auch in Norwegen anwendbar

Die 12-Tage-Regelung gilt ab sofort auch in Norwegen und den übrigen EWR-Staaten Liechtenstein und Island.

Modifizierte 12-Tage-Regelung in Norwegen

Das norwegische Transportministerium hat mitgeteilt, dass seiner Auffassung nach die Anwendung der neuen 12-Tage-Regelung in Norwegen zunächst noch eines Umsetzungsrechtsakts des...