Nachrichten aus Rechtsbereich

EU-Kommission starte eine Initiative zur Anbindung von KMU an relevante IT-Strukturen im Tourismussektor

Am 17.01.2012 hat die Kommission unter dem Namen P.ICT.urism (Platform for ICT in Tourism) eine Initiative gestartet, die es den im Tourismus tätigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)...

EU AKTUELL

SCHWERPUNKTE DER DÄNISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT Dänemark hat am 01.01.2012 von Polen die Präsidentschaft im Rat bis zum 30.06.2012 übernommen. Am 06.01.2012 wurde dazu das entsprechende Programm...

Umsetzung des Road Package durch den deutschen Gesetzgeber

Kleine PBefG-Novelle ist am 23.11.2011 in Kraft getreten

EU-Road Package tritt am 4.12.2011 in Kraft

Gegenstand des sogenannten Road Package sind die EU-Berufszugangs-Verordnung VO (EG) Nr. 1071/2009, die Marktzugangs-Verordnung für den Güterkraftverkehr VO (EG) 1072/2009 und die...

EU-Kommission legt Ihre Herbstprognose für die Jahre 2011 bis 2013 vor

Die EU-Kommission hat am 10.11.2011 ihre Herbstprognose für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU in den Jahren 2011 bis 2013 vorgelegt: Für das Jahr 2012 wird mit einem jährlichen Wachstum von...

Mitteilung der EU-Kommission über die Förderung der Internationalisierung von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Am 09.11.2011 hat die Kommission ihre Mitteilung „Kleine Unternehmen – große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“ vorgelegt. Die Mitteilung...

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen „Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß §...

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Die Kommission hat am 27.10.2011 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage wegen unvollständiger Umsetzung der...

Mitteilungen zum „Verantwortlichen Unternehmertum“: EU-Strategie für Corporate Social Responsibility und „Initiative für soziales Unternehmertum“

Am 25.10.2011 hat die Kommission zwei Mitteilungen zum „Verantwortlichen Unternehmertum“ vorgestellt: Die Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011 - 2014) für die soziale Verantwortung der...

Vorschläge der EU-Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen bei der Rechnungslegung

Am 25.10.2011 hat die Kommission Vorschläge zur Änderung der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG und der beiden Rechnungslegungsrichtlinien 78/660/EWG sowie 83/349/EWG vorgelegt: Die...