Gesetzliche Regelungen Berufskraftfahrer

Neueinsteiger in den Fahrberuf

Alle Neueinsteiger in den Fahrberuf im Güter- und Personenverkehr, die

• gewerblich fahren und

• mit Fahrzeugen der folgenden Führerschein-Klassen unterwegs sind: C/CE, C1/C1E und D/DE (Linie < 50 km), D1/D1E, D/DE

sind per Gesetz verpflichtet

• ab dem 10.09.2008 (Bus/Klassen D)

• ab dem 10.09.2009 (LKW/Klassen C)

die folgenden Qualifizierungen zu absolvieren:

• Grundqualifikation oder Beschleunigte Grundqualifikation (beide mit IHK-Prüfung)

• regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen

Erfahrene Berufskraftfahrer

Alle bereits gewerblich tätigen Berufskraftfahrer, wie

• Busfahrer, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2008 erworben haben, bzw.

• Lkw-Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 erworben haben,

müssen keine Grundqualifikation absolvieren, sich jedoch regelmäßig weiterbilden.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmen gelten für folgende Bereiche:

1. Kraftfahrzeuge, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet.
   
   
2. Kraftfahrzeuge, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden.
   
   
3. Kraftfahrzeuge, die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen.
   
   
4. Kraftfahrzeuge, die
   a) zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
   b) in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder
   c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind.
   
   
5. Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.

Anerkennung der Ausbildungsstätten

Jeder Anbieter muss die Anforderungen des BKrFQG §7, Abs. 1 oder der BKrFQV § 6 erfüllen.

Nachweis von Grundqualifikation und Weiterbildung im Führerschein – Befähigungsnachweise

Dokumentiert werden die Grundqualifikation bzw. die Weiterbildung durch Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 in den Führerschein. Der Eintrag erfolgt durch die für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständige Behörde, sofern die erforderlichen Leistungen durch Bescheinigungen nachgewiesen werden.

Für die Grundqualifikation wird die Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung durch die IHK ausgegeben. Die Nachweise über erbrachte (Teil-)Leistungen im Rahmen der Weiterbildung werden von der ausbildenden Stelle ausgestellt.

Bußgelder - Gewerbliche Fahrten ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation

• bis € 20.000 für Unternehmer

• bis € 5.000 für Fahrer/innen

Aushilfsfahrer

Auch Aushilfsfahrer, die für gewerbliche Fahrten eingesetzt werden, müssen die Qualifikation als Berufskraftfahrer nachweisen.